Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kitfix Immobilien GmbH & Co. KG
(nachfolgend: „Betreiber“)
für die Beherbergung in den Luxoise Apartments, Gärtnerstr 32, 10245 Berlin
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, sowie alle durch den Betreiber für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.
(2) Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsabschluss und -partner, Verjährung
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch den Betreiber zustande. Dem Betreiber steht es frei, den Vertragsschluss bzw. die Buchung schriftlich zu bestätigen. Wird der Antrag des Gastes über das elektronische Reservierungssystem des Betreibers (Luxoise Apartments Homepage www.luxoise.com) übermittelt, erhält der Gast automatisch eine Buchungsbestätigung per E-Mail.
(2) Vertragspartner sind der Betreiber und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Betreiber gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen allerdings der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.
§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
(1) Der Betreiber ist verpflichtet, ein oder mehrere Apartments in der vom Gast gebuchten Apartmentkategorie bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Gast ist verpflichtet, die für die Überlassung der Apartments und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise an den Betreiber zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen des Betreibers an Dritte.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Betreiber allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben.
(4) Die Preise können vom Betreiber ferner geändert werden, wenn der Gast nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung des Betreibers oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und der Betreiber dem zustimmt.
(5) Rechnungen des Betreibers ohne Fälligkeitsdatum sind sofort, bei Langzeitaufenthalten (Buchungen ab 28 Übernachtungen) spätestens am 10 Tag nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Betreiber ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
(6) Der Betreiber ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Auch ist der Betreiber nach eigenem Ermessen berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach auf Grundlage der Kreditkartendaten eine Vor-Autorisierung durchzuführen und den Rechnungsbetrag oder einen Teil hiervon auf der Kreditkarte bis zur Abrechnung zu blockieren. Die Höhe der Vorauszahlung, des blockierten Betrags und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
(7) Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Betreibers aufrechnen oder mindern.
§ 4 Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung, Nichterscheinen)
(1) Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsbezuges des Betreibers oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht.
(3) Sofern zwischen dem Betreiber und dem Gast ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Betreibers auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Betreiber ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsbezuges des Betreibers oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
(4) Bei einem vom Gast nicht in Anspruch genommenen Apartment hat der Betreiber die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
§ 5 Bei Buchung der Standard Rate gelten folgende Stornierungsgebühren:
(1) bei Rücktritt bis 31 Tage vor Anreise: keine (kostenlos)
(2) bei Rücktritt ab 30 Tagen vor Anreise: 100% des Gesamt Logispreise
§ 6 Bei Buchung der Non-refundable Rate (nicht-erstattbar):
(1) ist der Gesamtbetrag am Tag der Reservierung fällig und nicht rückerstattbar. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden ist oder der dem Betreiber entstandenen Schaden niedriger als die geforderte Pauschale ist.
§ 7 Rücktritt des Betreibers
(1) Sofern ein Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Betreiber in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Apartments vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Betreibers auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist der Betreiber ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist der Betreiber berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Dies gilt auch wenn Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden oder wenn der Betreiber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betreibers oder der Luxoise Apartments in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betreibers zuzurechnen ist.
(4) Der Betreiber hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(5) Bei berechtigtem Rücktritt des Betreibers entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
§ 8 Bereitstellung von Apartments, -übergabe und –rückgabe
(1) Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments. Die Wünsche des Gastes werden in jedem Fall bestmöglich berücksichtigt.
(2) Gebuchte Apartments stehen dem Gast ab 15:30 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, bei Feststellung von Übernachtungen von nicht gemeldeten Personen den Zusatzpersonen Zuschlag zur Zeit 70,00 EUR pro Person pro Nacht nachzuberechnen.
(4) Den Gästen ist der Besuch von maximal 2 Personen in Ihrem Apartment bis 23:00 Uhr gestattet, ohne diesen beim Unterkunftsanbieter anmelden zu müssen. Alle Besucher nach 23:00 Uhr gelten als Übernachtungsgäste, für die eine Gebühr von 35,00 EUR p.P / Nacht berechnet wird, sofern die extra übernachtenden Gäste im Voraus bei dem Betreiber registriert wurden. Sollten die extra übernachtenden Gäste bei dem Betreiber nicht registriert werden, beträgt die Gebühr 70,00 EUR p.P/Nacht. Die maximal zulässige Anzahl von Personen in einem Apartment beträgt zu jedem Zeitpunkt 8 Personen.
(5) Kinder bis einschließlich 1 Jahr alt können im Apartment der Eltern kostenfrei übernachten; für Kinder ab 2 Jahre wird eine Gebühr von 35,00 EUR pro Kind pro Nacht berechnet.
(6) Der Unterkunftsanbieter behält sich das Recht vor, die Buchung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne Restwerterstattung, falls jeglicher Verstoß gegen die Hausordnung vorliegt.
(7) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Betreiber spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Betreiber über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Dem Gast steht es frei, dem Betreiber nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(8) Die Mitnahme von Fahrrädern und Elektroscootern ins Apartment, Treppenhaus und im Aufzug sind verboten. Bei Zuwiderhandlung wird die Kaution in voller Höhe einbehalten. Das Parken von Fahrrädern und Elektroscootern ist ausschließlich im Hof gestattet.
(9) Die Apartments sind Nichtraucher-Apartments. Bei Zuwiderhandlung werden Sonderreinigungskosten von mindestens 300,00 € berechnet. Das Rauchen ist ausschließlich im Innenhof gestattet.
(10) Für die Aufenthalte von einem Monat oder länger ist eine Zwischenreinigung in jeder 2
Wochen erforderlich; die Reinigung ist ausschließlich vom Unterkunftsanbieter
durchzuführen. Der Anbieter wird den genauen Tag und Zeitraum mit dem Gast im Voraus
bestätigen. Im Falle einer Nichteinhaltung kann der Beherberger von seinem Recht
Gebrauch machen, die Buchung zu stornieren.
(11) Vor der Anreise ist eine Schadenskaution i.H.v 300,00 EUR per Kreditkarte zu hinterlegen.
Der Gast ermächtigt dem Betreiber seine Kaution für jegliche Folgeschäden bzw
Schadenersatzforderung, welche den Kautionsbetrag übersteigen, von der bei der Buchung
bzw für die Kaution angegeben Kreditkarte abzubuchen. Gäste, die ihre Reservierung über
Airbnb tätigen, sollen bei dem Betreiber direkt keine Kaution hinterlegen. Im Falle einer
Reservierung über Airbnb, ist Airbnb für die Schadenskaution zuständig.
(12) Partys und andere Feierlichkeiten sind nur nach Rücksprache mit dem Betreiber möglich.
Sollte eine Genehmigung hierfür nicht vorliegen und es zu Ruhestörungen kommen,
werden 1.000,00 € von der Kreditkarte des Gastes belastet. Darüber hinaus gehender
Schaden wird uns weiter vorbehalten. Die Ruhezeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr ist
einzuhalten.
(13) Haustiere sind im gesamten Haus nicht gestattet.
(14) Die Nutzung von Kerzen ist aus Sicherheitsgründen im gesamten Gebäude untersagt.
(15) Der Betreiber ist berechtigt, das Apartment für notwendige Wartungs- und
Reinigungsarbeiten sowie in Notfällen zu betreten. Sollte der Betreiber vom Kunde
darüber informiert werden, dass Reparaturen notwendig sind oder Geräte nicht
funktionieren, erteilt der Kunde nach Meldung des Problems die Erlaubnis zum Betreten.
§ 9 Rückerstattung der Mietkaution
(1) Die Anzahlung/Kreditkarten Reservierung wird innerhalb von 31 Tagen nach der Abreise zurückerstattet bzw. freigegeben, sofern das Apartment in einem zufriedenstellenden Zustand zurückgegeben wird und keine offenen Rechnungen zu begleichen sind.
§ 10 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Betreibers zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Betreibers auftreten, wird der Betreiber bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(2) Für eingebrachte Sachen haftet der Betreiber dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen, höchstens 750,00 Euro sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten oder Wertgegenstände bis zu 300,00 Euro. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Gast dem Betreiber nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich anzeigt (§ 703 BGB).
(3) Für die unbeschränkte Haftung des Betreibers gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Soweit dem Gast ein Stellplatz auf einem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Stellplatz abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Betreiber nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(5) Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Der Betreiber übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
§ 11 Buchungsbedingungen von Gruppenbuchungen
(1) Die auf der Website veröffentlichten Preise gelten nicht für Gruppenbuchungen.
(2) Eine „Gruppenbuchung“ ist eine Buchung für mindestens zwei (2) Apartments für dasselbe oder nahezu dasselbe An- und Abreisedatum.
(3) Werden Reservierungen, die auf www.luxoise.com oder anderen Kanälen/Portale getätigt wurden, als Gruppenbuchungen erkannt, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Kunden bezüglich Sonderbedingungen und besonderen Angeboten im Zusammenhang mit Gruppenbuchungen zu kontaktieren.
(4) Werden Reservierungen, die auf www.luxoise.com oder anderen Kanälen getätigt wurden, als Gruppenbuchungen erkannt, behält sich der Betreiber das Recht vor, solche Reservierungen abzulehnen oder zu stornieren, falls der Kunde die für Gruppenbuchungen geltenden Buchungsbedingungen des Betreibers nicht akzeptiert hat.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers.
(3) Gerichtsstand ist Berlin, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand Juli 2023